14.03.19
Pistorius will mehr Europa, nicht weniger

OV berichtete am 07.03.2019: Niedersachsens Innenminister ist Gastredner im Dammer Gymnasium / Nur eine starke Gemeinschaft kann bestehen

Der Sozialdemokrat kämpft leidenschaftlich. Als große Gegner der EU macht er Populisten aus. Als Kämpfer für eine starke Europäische Union: So trat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gestern auf als Gast im Rahmen des Europa-Gesprächs bei der fünften Europa-Woche der Europaschule Gymnasium Damme vor den Elft- und Zwölftklässlern. Der Besuch war unter Sicherheitsaspekten penibel vorbereitet gewesen. Bereits am Montag (04.03.2019 – Anmerkung HAN) hatten sich Personenschützer in der Schule umgesehen. Gestern (am Mittwoch, den 06.03.2019 – Anmerkung HAN) erschien der Minister in der Schule mit mehreren Personenschützern, deren zunächst etwas angespannt wirkenden Gesichter sich aber rasch entspannten.

Doch das interessierte die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte allenfalls am Rande. Sie hörten dem Politiker nicht nur aufmerksam zu, sondern stellten auch zu ganz unterschiedlichen Themen Fragen, wie zur Rücknahme von deutschen IS-Kämpfern, zur Klimapolitik, Vorratsdatenspeicherung, Novellierung des Urheberschutzgesetzes, zum Verhältnis der EU zu Russland, zu einem möglichen Verbot der AfD und zur Elektromobilität.

Doch zuvor erlebten die Teilnehmer der Veranstaltung ein Plädoyer des sozialdemokratischen Politikers für die Europäische Union. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa“, betonte Boris Pistorius, dessen Besuch im Gymnasium die Dammer SPD-Vorsitzende Ilse Honkomp wesentlich mit eingefädelt hatte. Die Erde werde keineswegs besser, wenn Europa in einer Zeit, in der Nationalismus und Populismus auf dem Vormarsch seien, in die Nationalstaaterei verfalle. Zudem könne nur ein geeintes Europa gegen die großen Staaten wie China, die USA und Russland bestehen.

Die Entwicklung in der Europäischen Union, aber auch in vielen anderen Teilen der Erde mute merkwürdig an, sagte der frühere Oberbürgermeister Osnabrücks. So hätten Gegner der EU zum Beispiel das Referendum in Großbritannien über den Austritt oder Verbleib in der EU dazu genutzt, die Gemeinschaft zu schwächen. Das Referendum über den Verbleib sei gescheitert, weil über alle Generationen hinweg viele Briten die Abstimmung über den Brexit nicht ernst genommen hätten.

Mit Blick auf die Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai warnte der Innenminister die Zuhörer, die Zukunft der Menschen werde in Europa eine ganz andere werden, wenn die Parteien, die das Europäische Parlament abschaffen wollten, noch stärker werden: „Ich wollte in solch einem Europa nicht leben.“ In dem Zusammenhang geißelte er Polen und Ungarn dafür, dass sie keine muslimischen Flüchtlinge in ihren Ländern aufnehmen.

SPD-Politiker: Einfache Lösungen funktionieren in dieser Welt nicht.

Populisten, sagte er, böten den Menschen scheinbar einfache Lösungen für ihre Probleme an. Nur: Einfache Lösungen funktionierten in dieser Welt nicht. So löse das Schließen von Grenzen die Flüchtlingsproblematik nicht. In dem Zusammenhang plädierte der SPD-Politiker dafür, dass nur derjenige Schutz in Deutschland bekomme, der ihn auch tatsächlich benötige. Aber auch: „Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung zum Arbeitsmarkt.“

Mit Nachdruck sprach sich der 58-Jährige mit Blick auf die Kriminalität in Europa für eine EU-Polizeibehörde nach dem Vorbild des amerikanischen FBI aus. Er halte deren Gründung für machbar, vielleicht müssten auch erst einige der noch 28 Mitgliedsstaaten eine solche Organisation auf den Weg bringen, während andere zunächst außen vor blieben. Auf die Frage eines Schülers, ob er eine EU-Armee für sinnvoll halte, erklärte der Redner, sie wäre wünschenswert, es werde aber ein längerer Prozess bis zu deren Gründung werden. Denn zunächst müssten die Staaten der EU außenpolitisch mit einer Stimme sprechen. Und auch die Gründung einer EU-Grenzschutzpolizei sei kompliziert, da die Staaten an den Außengrenzen der Gemeinschaft ein Stück ihrer Souveränität abgeben müssten.

Bericht der Oldenburgischen Volkszeitung

Klaus-Peter Lammert (Oldenburgische Volkszeitung, 07.03.2019)